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Das Kabinett hat die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli auf sichere Füße gestellt. Um 6,6 Milliarden Euro werden Bürger sowie Betriebe entlastet. Das Geld kommt aus dem Klimafonds der Bundesregierung.
Aus der CDU wird allerdings gewarnt: Angesichts steigender Energiepreise reicht das nicht. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fordert ein besseres Abfedern der sozialen Folgen, die sich aus den unbeeindruckt steigenden Energiepreisen ergeben. Er sorgt sich auch darum, dass Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig seien.
EEG-Umlage läuft schneller aus
In CDU und CSU ist man sich einig, dass das schnellere Auslaufen der EEG-Umlage zusammen mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale richtige und notwendige Schritte seien. Insbesondere die Menschen, die in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, dürften für diesen Schritt dankbar sein.
Allerdings dürfte das nicht ausreichen, um die kräftig steigenden Energiekosten wirklich abzufedern. Denn der Strompreis steigt weiter. Und die politische Lage dürfte sich zeitnah auch deutlich spürbar auf die Preise von Gas und Öl auswirken.
Deshalb fordert Daniel Günther, dass die Steuern auf Energie gesenkt werden. Weitere Entlastungen für Verbraucher wie Unternehmen könnte man über eine Verringerung der Umsatzsteuer auf Strom, Erdgas und Kraftstoffe erreichen. Aber auch das würde ohne eine Steigerung der Energieeffizienz nicht ausreichen.
Umlage beträgt derzeit 3,72 Cent je Kilowattstunde
Das Preisportal Verivox hat vorgerechnet, wie hoch die Ersparnisse durch die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli sein könnten. Derzeit (Stand März 2022) beträgt die Umlage je Kilowattstunde 3,72 Cent. Geht man von einem Jahresverbrauch von 1.500 Kilowattstunden aus, das entspricht etwa einem Singlehaushalt, würden durch die Abschaffung schon 2022 brutto etwa 33 Euro weniger Stromkosten anfallen. Bei 6.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch (5- bis 6-köpfiger Haushalt) sind es schon etwa 133 Euro weniger Stromkosten.
Entlastungen reichen nicht aus
Aber was kommt davon wirklich in den Haushalten an? Die Strompreise steigen weiter deutlich und das geben die Erzeuger an die Verbraucher weiter. Derzeit sieht es so aus, als könnten von der Bundesregierung gewährten Entlastungen nur einen kleinen Teil davon kompensieren. Das ist in der Regierung auch bekannt.
Grünenpolitiker Robert Habeck spricht selbst davon, dass die vorgezogene Abschaffung nur eine kleine Druckmilderung sei und weitere Entlastungen kommen müssten. Er sieht die deutsche Energieversorgung insgesamt sehr kritisch und fordert einen schnelleren und umfassenderen Ausbau von erneuerbaren Energien sowie mehr LNG-Terminals.
Laut Statistischem Bundesamt hatten die Strompreise schon im Februar 123,3 Prozent im Vergleich mit den Werten von 2015 gekostet, im Jahr 2021 lag der Wert bei 110,9 Prozent. Die deutschen Stadtwerke gehen auf dem Hintergrund der politischen Entwicklung zwischen Ukraine und Russland von weiteren Preissteigerungen aus, ließ der Verband am 8. März 2022 mitteilen.
Abschaffung ist sechs Monate vorgezogen
Die um sechs Monate vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage ist bereits eine Reaktion auf die höheren Strompreise. Möglich ist die Abschaffung ab Juli aufgrund des Beschlusses einer sogenannten Formulierungshilfe durch das Kabinett. Das geschah auf Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Beschluss verpflichtet die Stromlieferanten zu einer Absenkung der Preise um genau den Betrag der Absenkung der EEG-Umlage zum Stichtag 1. Juli 2022. Da die Fördermittel für die erneuerbaren Energien künftig aus dem Klimafonds der Bundesregierung kommen, werden Länder und Kommunen durch den Beschluss nicht belastet.
Ingbert Liebing forderte in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen eine Senkung der Stromsteuer auf ein Niveau nach dem europäischen Maßstab und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Er sieht gerade für einkommensschwache Haushalte gezielte Entlastungen als unumgänglich. Ähnlich sieht das E.on-Chef Leonard Birnbaum: Die gestiegenen Marktpreise für Strom vernichteten schon jetzt die Entlastung durch die Umlage.
Was bringt die Änderung privaten Haushalten?
Vermutlich bringt die frühzeitige Abschaffung der EEG-Umlage privaten Haushalten wenig. Die Belastungen durch die hohen CO2-Preise, die bereits im letzten Jahr die Haushalte gebeutelt haben, werden dadurch nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das hat Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, auch offen so kommuniziert.
Auch in der Wirtschaft weiß man, dass eine Senkung oder Abschaffung der Umlage keine Garantie für niedrigere Strompreise sind. Die steigenden Preise sind den hohen Börsenstrompreisen geschuldet.
Stromanbieter vergleichen und gegebenenfalls wechseln
Wollen Haushalte von der vorgezogenen Abschaffung profitieren, lohnt ein Preisvergleich zwischen den verschiedenen Anbietern. Denn die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass trotz der gesetzlichen Verpflichtung zur Weitergabe der Preissenkung an die Verbraucher dies nicht in jedem Fall vollumfänglich passiert.
Neukunden bekommen zwar von den Energielieferanten andere Preise angeboten als Bestandskunden. Aber auch die Bestandskunden werden die steigenden Energiekosten mittel- bis langfristig schmerzhaft spüren.
Fazit: Energie-Autarkie wird noch attraktiver
Für Eigenheimbesitzer lohnt es angesichts der vermutlich weiterhin raketengleich steigenden Energiepreise, über die Effizienz des Eigenheims nachzudenken. Eine Energieberatung und eventuell nachträgliche Dämmung von Bestandsimmobilien kann nur der erste Schritt sein.
Wollt ihr euch nicht mit ständig steigenden Kosten aufgrund der politischen Entwicklungen abfinden, solltet ihr in Richtung Autarkie denken. Energetische Sanierungen werden nach wie vor gefördert. Ein energieautarkes Haus ist durchaus möglich, wenn verschiedene Maßnahmen geschickt kombiniert werden. Der Schlüssel liegt meist in der Verknüpfung von Photovoltaik und Solarthermie mit Dämmungsmaßnahmen und Solarspeichern.