Wohnungsbau-Förderung für Familien: Die Pläne der Parteien vor der Bundestagswahl

Angehende Bauherren und Immobilienkäufer achten derzeit ganz besonders auf die wohnungs- und baupolitischen Aussagen der zur Bundestagswahl 2017 antretenden Parteien. Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der politischen Diskussion zum Baukindergeld.

Zuletzt berichteten wir im Februar 2017 über den aktuellen Stand zum Baukindergeld. Vor dem Hintergrund der am 24. September 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben sich die politischen Parteien auch zu ihrer Wohnungsbaupolitik positioniert.

Die Diskussion um die künftige Wohnungsbauförderung findet vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Miet- und Immobilienpreise und einer in Deutschland mit 45 Prozent im internationalen Vergleich recht niedrigen Wohneigentumsquote statt.

Die politische Diskussion seit Anfang 2017

Bundesbauministerin Barbara Hendricks plädierte für die Unterstützung bauwilliger Familien durch Zuschüsse für die Neuerrichtung oder den Kauf von Wohneigentum. Im Gespräch waren nach Kinderzahl gestaffelte Zuschüsse von 8.000 bis 20.000 Euro.

Diese Zuschüsse sollten die vorhandenen Fördermaßnahmen durch die öffentlich-rechtliche Kreditanstalt für Wiederaufbau ergänzen. Die Förderung sollte sich nach Auffassung der SPD-Ministerin auf Ballungsgebiete konzentrieren, um Familien dort den Erwerb eigengenutzten Wohneigentums zu ermöglichen.

Kritiker machten allerdings geltend, dass eine solche Fördermaßnahme die Immobiliennachfrage gerade in Ballungsgebieten künstlich ankurbele – und damit zu einem weiteren Anstieg der Immobilienpreise führen könnte. Insoweit bedeute ein Bauzuschuss (beispielsweise in Form eines Familienbaugeldes) letztlich nur eine indirekte Fördermaßnahme für die Bauwirtschaft.

Außerdem sei fraglich, ob die Zielgruppe Geringverdiener bei einer Baufinanzierung von einem Baukindergeld tatsächlich profitieren werde. Dies könnte bereits am häufig fehlenden Eigenkapital scheitern: Kreditinstitute setzen bei der Vergabe von Immobilienkrediten gewöhnlich einen Eigenkapitalanteil von mindestens 20 Prozent der Gesamtfinanzierung voraus. Zudem dürften die finanziellen Möglichkeiten zur Bedienung eines Baufinanzierungsdarlehens gerade bei Geringverdiener-Familien eher begrenzt sein.

Viele Bauherren oder Erwerber von Bestandsimmobilien mit ausreichendem Eigenkapital und Einkommen seien dagegen in der Lage, so die Kritiker der Vorschläge der Bundesbauministerin, ihr Immobilienvorhaben auch ohne zusätzliche staatliche Förderung umzusetzen. Gleichwohl würden diese nicht Bedürftigen (aber ohnehin Bauwilligen) je nach Ausgestaltung eines Baukindergeldes von einem Bauzuschuss profitieren.

Derartige „Mitnahmeeffekte“ müssten vermieden werden. Schließlich hätten Unionsparteien und SPD das frühere Baukindergeld gerade wegen solcher Fehlsteuerungen ersatzlos abgeschafft.

Ursprünglich war eine regierungsinterne Festlegung der Einzelheiten des neuen Baukindergeldes noch bis Ende 2017 vorgesehen. Profitieren sollten offenbar Familien mit einem jährlichen Haushaltseinkommen bis 70.000 Euro. Allerdings konnten sich die Berliner Regierungsparteien doch nicht über die Einzelheiten eines neuen Baukindergeldes einigen.

Aktuelle Fördermöglichkeiten

Familien mit Kindern konnten Baukindergeld (als Bestandteil der Eigenheimzulage) grundsätzlich nur bis Ende 2005 beantragen. Das Familienbaugeld wurde für acht Kalenderjahre in Höhe von jeweils 800 Euro gezahlt. Die erste Förderung erhielt der Bauherr im Herstellungsjahr der Immobilie (bzw. im Jahr des Immobilienerwerbs).

Anspruchsvoraussetzung war der Erwerb oder die Errichtung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie. Zudem durften bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

  • Verheiratete: maximales Bruttoeinkommen 170.000 Euro (bei einem Kind), 200.000 Euro (zwei Kinder) bzw. 230.000 Euro (drei Kinder).
  • Alleinstehende: maximales Bruttoeinkommen 100.000 Euro (ein Kind), 130.000 Euro (zwei Kinder), 160.000 Euro (drei und mehr Kinder).

Allerdings besteht aufgrund einer Bestandsschutz-Regelung auch heute noch in einigen Fällen die Möglichkeit, Baukindergeld nach der seinerzeitigen Regelung zu erhalten:

Bauanträge werden oft erst nach einiger Zeit genehmigt. Erteilte Baugenehmigungen wiederum sind gewöhnlich drei Jahre, die in einigen Bundesländern zulässigen Bauanzeigen sogar bis zu zehn Jahre gültig. Verzögern sich somit Baubeginn und/oder Fertigstellung eines Gebäudes, so beginnt auch die Förderung möglicherweise deutlich nach der eigentlich für 2006 vorgesehenen Abschaffung des Baukindergeldes.

Das frühere Baukindergeld wird jedoch bei aktuellen Immobilienkäufen und neu genehmigten Bauanträgen nicht mehr gewährt und kommt daher nur noch bei wenigen Altfällen zur Anwendung.

Das Baukindergeld in den Wahlprogrammen

CDU/CSU

Nachdem eine Einigung über die Neugestaltung des Baukindergeldes zwischen den derzeitigen Regierungsparteien nicht zustande kam, nahm die CDU einen eigenen Entwurf für ein neues Baukindergeld in ihr Wahlprogramm auf.

Familien sollen nach Vorstellung der Unionsparteien ein jährliches Baukindergeld in Höhe von jährlich 1.200 Euro je Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten. Der Anspruch auf Baukindergeld soll rückwirkend auch für alle Wohnimmobilien-Käufe (bzw. bei erteilten Baugenehmigungen) ab Anfang Juli 2017 gewährt werden.

Die Union sieht ein künftiges Baukindergeld als Bestandteil eines Konzeptes zur Unterstützung junger Familien beim Erwerb eigengenutzten Wohneigentums. Zu diesem Gesamtkonzept gehört auch der Wegfall der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Eigenheims.

SPD

Das SPD-Wahlprogramm wird maßgeblich durch das Thema Gerechtigkeit geprägt. Zu den von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen gehört ein Baugeld für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Die SPD unterstützt darüber hinaus barrierefreie Umbaumaßnahmen, Gemeinschaftswohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, den Erwerb von Bestandsgebäuden in ländlichen Regionen und den sozialen Wohnungsbau.

Die Grünen

Die wohnbaupolitischen Vorstellungen der Grünen orientieren sich am Leitthema Umweltschutz. Die Partei konzentriert sich bei der Wohnbau-Förderung auf die Minimierung des Energieverbrauchs und des Flächenverbrauchs durch Immobilien.

Zudem sollen für Heizungszwecke vorrangig erneuerbare Energien eingesetzt werden. Auch die Grünen wollen Wohnraum für junge Familien und Niedrigverdiener fördern.

FDP

Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 500.000 Euro vor, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und damit auch die Altersvorsorge zu fördern.

Die Linke

Die Partei „Die Linke“ befürwortet einen flächensparenden, ökologischen und barrierefreien Wohnbau. Staatliche Kreditprogramme mit günstigen Konditionen sollen eine ökologische und klimafreundliche Bauweise fördern.

AfD

Die AFD fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer. Die Partei möchte mehr Bauland ausweisen, um so den Wohnungsbestand deutlich erhöhen zu können.

Eine Reduzierung staatlicher Baurichtlinien soll für eine Vereinfachung von Baustandards und für Bürokratie-Abbau sorgen.

Die Aussichten auf ein neues Baukindergeld

Die zukünftige Wohnbaupolitik in Deutschland hängt wesentlich vom Ausgang der Bundestagswahlen ab. Am ehesten würden sich wohl CDU/CSU und SPD eine neue Form des Baukindergeldes entscheiden.

Allerdings sprechen einige der Gründe, aus denen das frühere Baukindergeld ersatzlos gestrichen wurde, unverändert gegen eine Neueinführung eines Baukindergeldes:

  • Ansteigen von Baukosten und Immobilienpreisen durch zusätzliche Nachfrage
  • Baukindergeld als indirekter Zuschuss für die Bauwirtschaft
  • mögliche Fehlsteuerung durch Mitnahme-Effekte (Wohneigentumserwerb durch Personen, die ohnehin Wohneigentum erworben hätten; Möglichkeit von Kaufverträgen zwischen nahen Verwandten)
  • Finanzierung des Baukindergeldes durch den Steuerzahler – also auch durch diejenigen, die (mangels ausreichendem Eigenkapital oder Einkommen) auch mit Baukindergeld kein eigenes Wohneigentum finanzieren können.

Die Bemühungen, Familien mit geringem Einkommen bei der Bildung von Wohneigentum zu unterstützen, sind zwar anerkennenswert. Hinsichtlich der Wiedereinführung eines Kinder-Baugeldes sind sich die Regierungsparteien mit den Interessenvertretern der Bauwirtschaft offenbar einig. Die Fehlleitung von Steuergeldern in Milliardenhöhe sollte jedoch unbedingt vermieden werden.

Bildquelle: Drew Hays | unsplash.com

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